Was bringt der Bürgerentscheid jetzt noch?

Ein Ja beim Bürgerentscheid verpflichtet den neuen Oberbürgermeister der Stadt Würzburg dazu, alles ihm Mögliche zur Verwirklichung des Würzburg-Tunnels zu tun. Gleichzeitig darf er keine weiteren Schritte mehr unternehmen, um die A3-Amtstrasse zu verwirklichen.

Tunnelgegner argumentieren, es sei ja nun sowieso zu spät und alles schon gelaufen. Das ist nicht richtig.

1.       Es gibt zwar ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011, wonach sich der Würzburg-Tunnel als Alternative zum Trog nicht so „aufdrängen“ würde, dass die Genehmigung für die Trogtrasse gerichtlich aufgehoben werden müsste.

Für das Bundesverwaltungsgericht war allerdings entscheidend, dass die Trogtrasse insgesamt nur 170 Millionen Euro gegenüber 225 Millionen Euro für den Würzburg-Tunnel kosten würde. Damit sei der Tunnel erheblich teurer, argumentierte damals das Gericht. Seit November 2013 wissen wir aus dem Munde des Präsidenten der Autobahndirektion Pirner, dass der Trog mitnichten 170 Millionen Euro kostet, sondern jetzt von mindestens 225 Millionen Euro ausgegangen werden müsse. Dies habe sich aufgrund der Ausführungsplanung ergeben.

Damit steht fest, dass die Autobahndirektion beim Prozess in Leipzig die mit falschen Zahlen gearbeitet hat. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruht also auf falschen Tatsachen. Dasselbe gilt für den Planfeststellungsbeschluss, der die Trogtrasse genehmigt.

Der Oberbürgermeister der Stadt Würzburg hat daher einen Antrag an die Regierung von Unterfranken zu richten, wonach der Planfeststellungsbeschluss für den Trog aufgehoben werden muss.

2.       dass Die Stadt Würzburg hat sich verpflichtet, 2,9 Millionen Euro für den „Trog-Deckel“ zu bezahlen. Ein juristisches Gutachten hat ergeben, dass diese Verpflichtung nicht wirksam vertraglich geregelt worden ist. Grund hierfür ist, dass die Stadt für ein Projekt des Bundes nicht zuständig ist und auch keine Mittel hierfür „verschenken“ kann.
Wenn der Tunnel gebaut wird, wäre die Verpflichtung zur Zahlung von 2,9 Millionen gänzlich hinfällig,. Eine Zahlungsverpflichtung hierfür muss und darf nicht eingegangen werden.

          In jedem Fall muss der Oberbürgermeister der Stadt Würzburg – erforderlichenfalls auch gerichtlich – feststellen lassen, dass eine Pflicht der Stadt zur Zahlung von 2,9 Millionen Euro für den Trogdeckel nicht besteht.

3.       Derzeit läuft ein weiteres Planfeststellungsverfahren für die Oberflächenentwässerung des Troges in den Main. Auch hier treten offensichtlich Probleme auf. Die Gemeinde Randersacker hat gegen die vorgesehene Planung Einwendungen erhoben. Sobald ein Planfeststellungsbeschluss erlassen ist, kann die Stadt hiergegen klagen. Der Bürgerentscheid verpflichtet den Oberbürgermeister darauf, erforderlichenfalls auch den Rechtsweg zu beschreiten.

4.       Der Bürgerentscheid verpflichtet den Oberbürgermeister der Stadt, keine Liegenschaften für den Trogbau mehr zur Verfügung zu stellen und in politische Gespräche mit Politikern des Bundes und des Freistaats Bayern einzutreten, um den Trog zu verhindern.