Was kann die Stadt tun?

Der Tunnel-Entscheid ist wirksam, weil die Stadt handeln kann

  • Bis 2015 besteht kein Baurecht für die sogenannte Behelfsautobahn. Diese ist Voraussetzung für den Bau der Trogautobahn. Die Regierung von Unterfranken hat Ende 2013 einen Baustopp verhängt.
  • Der Autobahnbau fußt auf einem Planfeststellungsbeschluss, dessen Grundlage überholt ist: Die Autobahndirektion hat bei Gericht für die Amtstrasse fälschlicherweise Baukosten von 170 Millionen Euro prognostiziert, jetzt hat sie die Kosten auf mehr als 220 Million korrigiert. Das sind genau die Kosten, die international renommierte Gutachter und Planer der Bürgerinitiative 2009 vor dem Bundesverwaltungsgericht vorhergesagt hatten. Das Gericht ist damals der Autobahndirektion gefolgt, weil es von deren „großer Erfahrung“ ausging. Die falsche Kostenprognose hat zur Ablehnung des Tunnels geführt. Mitglieder der Würzburg-Tunnel-Initiative haben deshalb bei der Regierung von Unterfranken einen Antrag auf Aufhebung des zentralen Planfeststellungsbeschlusses für den A3-Ausbau gestellt.
  • Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Regierung von Unterfranken hat sich nachträglich als rechtswidrig erwiesen – ein weiterer Grund, den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben.
  • Sollte sich die Regierung von Unterfranken als Planfeststellungsbehörde weigern, die Bauerlaubnis für die Trogautobahn aufzuheben, so wäre Klage zu erheben. Dies zu tun, wäre der Stadt Würzburg beim positiven Bürgerentscheid auferlegt.
  • Die Zahlungsverpflichtung über 2,9 Millionen Euro, die die Stadt zum Bundesprojekt Autobahnausbau beisteuern soll, ist rechtlich unwirksam, weil sie gegen die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen verstößt.