Brief an Staatsminister Hermann mit der Bitte um Baustopp: 14-04-16 Brief an Minister Hermann

Antrag auf Akteneinsicht bei der Autobahndirektion Nordbayern: 14-04-16 Brief an ABDNB Pirner

Presseerklärung der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V.
vom 16. April 2014

Gemäß ihrer Ankündigung hat die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V. in Folge des Bürgerentscheid-Votums die politisch Verantwortlichen angeschrieben.

Die Würzburger Stadträte hat die Initiative aufgerufen, „das Ergebnis des Bürger­entscheids auch für sich als Auftrag zu sehen, in den Fraktionen die Themen Gesund­heitsschutz durch Lärm- und Feinstaubreduktion sowie nachhaltige Stadtentwicklung im allgemeinen und das Thema A3 Tunnel im besonderen vordringlich zu bearbeiten und neu zu bewerten.“

Herrn Oberbürgermeister Christian Schuchardt hat die Initiative an seine persönlich getätigte und öffentlich bekräftigte Zusage erinnert, den Auftrag aus der Bürgerschaft tatkräftig anzugehen und als erstes darauf einzuwirken, dass keine vollendete Tatsachen gegen den Tunnel geschaffen werden.

Die Abgeordneten Lehrieder (MdB), Fahn, Felbinger, Halbleib, Jörg, Ländner, Rosenthal und Stamm (MdL) informierte die Initiative über den Stand des A3 Ausbaus aus ihrer Sicht. Sie appellierte an die Abgeordneten, es dürfe nicht geschehen, dass „so wichtige Argumente wie die zunehmende Feinstaub- und Lärmbelastung der Würzburger sowie städteplanerische Interessen bei der Abwägung für oder gegen den A3-Tunnel kei­ne Berücksichtigung finden“, und forderte sie dazu auf, „bestärkt durch die Willensbekun­dung der Würzburger Wählerinnen und Wähler, sich für die im Bürgerentscheid ausge­drückten Interessen der Stadt Würzburg einzusetzen, indem Sie das Projekt A3-Tunnel nach Ihren Kräften und Möglichkeiten realisieren helfen.“ Angesichts der drängenden Gesundheitsaspekte erinnerte sie die gewählten Volksvertreter an ihren beeidigten Auftrag, „Schaden vom Volke abzuwenden“.

Felbinger (FW) ist bereits Unterstützer der Initiative und hat in seinem umgehenden Antwortschreiben eine Parlamentsanfrage nach den Osterferien angekündigt. Auch Fahn hat Unterstützung zugesagt.

Staatsminister Hermann rief die Initiative auf, „nun als oberster Dienstherr der Auto­bahndirektion Nordbayern (ABDNB) zu handeln. Tragen Sie dafür Sorge, dass die Bautätigkeiten an der Trogtrasse gestoppt werden, damit das Votum der Würzburger Bürger nicht missachtet wird!“ Den Brief an den Minister finden Sie im Anhang dieser Presseerklärung.

Ebenso hat die Initiative in einem Schreiben an ABDNB-Präsident Pirner Antrag auf Akteneinsicht gemäß §3 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) gestellt. Herr Pirner hatte im Vorfeld des Bürgerentscheids in Würzburg mehrere Aussagen getroffen, die die Nichtrealisierbarkeit des von der Bürgerinitiative geforderten Würzburg-Tunnels be­gründen sollten: Tunnelkosten in Höhe von 343 Mio. € sowie eine Bauzeit bis 2028. Gleichzeitig hatte er einräumen müssen, dass die Kosten für die Trogtrasse um 60 Mio € gestiegen seien. Die Initiative verlangt Auskunft darüber, welche Planungsunterlagen diesen Aussagen zugrunde liegen.

Nach dem Rücktritt des Sprechers Matthias Reimund hat die Mitgliederversammlung die beiden Interimssprecherinnen Dagmar Dewald und Johanna Paul offiziell zu Nachfolgerin­nen im Sprecheramt bestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Dewald, Johanna Paul
Sprecherinnen der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V.