Radwegdebakel oder Wie man den Spieß umdreht gegen die Bürger

15-01-06 RadwegprovisoriumEin übles Spiel, um den Bürgerentscheid zum A3-Tunnel zu umgehen: Erst zerstört die Autobahndirektion den alten Fahrradweg zum Heuchelhof. Dann errichtet sie ein unhaltbares Provisorium. Und nun soll eine Übergangslösung über städtische Grundstücke führen, deren Nutzung der A3-Bürgerentscheid verbietet.

Das Kalkül scheint aufzugehen: Opportunisten im Stadtrat ergreifen den Steigbügel und stimmen „zum Wohle der Bürger“ diesem Fahrradweg zu – statt über das Politikum des Fahrradwegs eine neue Planfeststellung zu erwirken und sich damit gemäß Bürgerwillen für den Tunnel einzusetzen. Wenn Stadtrat Udo Feldinger dann auch noch die Bürger, die zur Durchsetzung des Tunnels die Sperrung der Grundstücke wollen, in die Ecke der Verhinderer stellt, dann sind die Tatsachen vollends verkehrt: Der Bürger mit seinem Wunsch nach dem Tunnel wird zum Stänkerer gemacht und die untätigen Entscheidungsträger gebärden sich als Wohltäter.

Dabei erweisen solche „Wohltäter“ den Bürgern nur Bärendienste. Sie zementieren die Troglösung mit einem endgültigen Fahrradweg über dem Trogdeckel. Der wird so steil sein, daß ihn höchstens Sportler bewältigen, aber nicht Durchschnittsradler auf dem Weg zur Arbeit. So viel zur versprochenen „Verbindung“ der Stadtteile.

Aber was kümmert das die Verantwortlichen? Weder die Rathausspitze und die Stadtverwaltung, noch der Stadtrat, mit Ausnahme der vier Stadträte von ZfW und ÖDP, haben sich seit dem Bürgerentscheid für den Tunnel eingesetzt, der auch einen vernünftigen Fahrradweg ermöglicht. Unsere Volksvertreter arbeiten lieber der Trogautobahn zu.

BI Würzburg-Tunnel

Jahresrückblick: Stadt macht Erfolg der Bürger zunichte

15-01-06 TrogwändeEin turbulentes und arbeitsreiches Jahr rund um den Bürgerentscheid zum A3-Ausbau geht zu Ende.

Da war zunächst die Erfolgsgeschichte des gewonnenen Tunnel-Entscheids. Anfang des Jahres sind viele Helfer bei Wind und Wetter unterwegs gewesen, haben Unterschriften gesammelt, Aufklärungsarbeit geleistet, Plakate geklebt, Info-Flyer verteilt, Demonstrationen organisiert. Sechs namhafte Würzburger Fachärzte um Professor Wolfram Voelker haben in einem Offenen Brief eindringlich vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Trogbaus gewarnt. Der Widerstand von Seiten der Politik und der Planer war groß. Aber die Würzburger Wähler hatten die Gefahren des A3-Ausbaus im Trog erkannt und sich im Bürgerentscheid mehrheitlich für den Würzburg-Tunnel ausgesprochen.

Soweit die Erfolgsgeschichte. Danach kam die systematische Blockade seitens der Stadt Würzburg.

Zwar bezeichnet sich der neugewählte Oberbürgermeister Schuchardt als „Partner“ der Bürgerinitiative, doch die Realität sieht anders aus. Der Oberbürgermeister hat keine Zusammenarbeit mit den Bürgern gesucht, sie zu keinem Zeitpunkt in die Umsetzung des Bürgerentscheids einbezogen und sie jüngst sogar wissen lassen, dass sie nicht der erste Gesprächspartner seien. Seit dem A3-Hearing Ende Juli besteht kein mündlicher Kontakt. Sein „Umweltreferent“ Kleiner gibt unverhohlen zu, für den geplanten Trogausbau zu sein.

Oberbürgermeister und Umweltreferent sollten sich die Belange der Bürger zu eigen machen. Doch was die Stadt pflichtschuldigst getan hat, trägt die Handschrift eines Widerwillens gegenüber dem Bürgerwillen. Die von der Stadt Würzburg gestellten Anträge und Petitionen waren, soweit wir diese überhaupt zu Gesicht bekamen, höchstens halbherzig und ließen eher durchscheinen, dass man am Würzburg-Tunnel, den die Bürger wollen, gar nicht interessiert ist.

Die durch den offenen Ausbau zunehmende Luftverschmutzung im Würzburger Talkessel und die Verlärmung der angrenzenden Stadtteile werden völlig ignoriert. Die planerischen Defizite des Trogs, die die Initiative aufgezeigt hat, griff die Stadt in ihrer Argumentation nicht auf. Sogar jegliche Information dürfen wir erbetteln, wobei die Herausgabe, wenn immer möglich, verschleppt oder verweigert wird. Man setzt auf Zeit und, lässt die Autobahndirektion Tatsachen schaffen.

Wir wissen nun: Statt energisch die Gesundheitsinteressen der Bürger zu verfolgen, liegt der Stadtverwaltung lediglich am reibungslosen Ablauf des Autobahnbaus Hand in Hand mit der Autobahndirektion.

Dagmar Dewald, Johanna Paul
Sprecherinnen der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V.

OB greift Tunnelinitiative an – BI: Sieht so Partnerschaft aus?

Der Oberbürgermeister der Stadt Würzburg hat die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V. in einem Beitrag des Würzburger Mainfrankenkuriers (http://www.mainfrankenkurier.de/sued/pdf/MFK_sued_10_2014.pdf) massiv angegriffen, indem er ihr Unlauterkeit und Täuschungsabsichten vorwarf. Er hat dafür den öffentlichen Weg über die Presse gewählt, nicht den direkten des Gesprächs. Daher antworten wir ihm zwar direkt, aber in Form eines Offenen Briefs über seine Pressestelle: 14-10-29 WüTu Offener Brief an OB Schuchardt.

Wir fordern Herrn Oberbürgermeister Schuchardt dazu auf, Ernst mit der von ihm selbst behaupteten Partnerschaft zu machen und mit den Bürgern gemeinsam das Vorgehen der Stadt in Folge des Bürgerentscheids zu entwickeln und zu verfolgen.

Neue A3-Animation bestätigt steile Böschungen

14-09-26 Stellungnahme WüTu zu neuer Visualisierung A3

Die alte A3-Animation, mit der die Stadt zur Troglösung geködert wurde, ist ersetzt durch eine neue. Diese ist gleichfalls geschönt, aber sie bestätigt die Hauptvorwürfe der Tunnelinitiave, wonach der Trog auf Heidingsfeld zu rückt und steile Böschungen entstehen.

Lesen Sie unsere Stellungnahme zur Animation (14-09-26 Stellungnahme WüTu zu neuer Visualisierung A3), die in der Forderung an die Stadt mündet, den Vertrag über den Trogdeckel anzufechten.

Stellungnahmen der BI nach dem A3-Hearing: Baustellenverkehr, Trogdeckel, Entwässerung, Luftschadstoffe

Das A3 Hearing hatte OB Schuchardt unter die Frage gestellt:
Bekommt die Stadt, was man ihr versprochen hat? –
Wir haben eindeutig geantwortet: Nein! und dies nachgewiesen.

Wir dokumentieren unsere Argumente, die wir auf dem Hearing vorgetragen haben und jetzt noch einmal der Mainpost haben zukommen lassen.

Baustellenverkehr: Die lange Bauzeit mit Staus und LKW-Verkehr durch Wohngebiete gäbe es nicht mit dem Tunnel – 14-08-15 Stellungnahme WüTu zu Baustellenverkehr A3

Trogdeckel: Die Stadt bekommt nicht, was ihr versprochen wurde, aber wehrt sich nicht, sondern wird uns dafür brav 3 Mio Euro zahlen lassen – 14-08-20 Stellungnahme WüTu zu Trogdeckel A3

Entwässerung: Lauter ungelöste Hochwasser-Probleme, die nur durch den Trog entstehen, mit hohem Gefahrenpotential für die Anwohner – 14-08-21 Stellungnahme WüTu zu Entwässerung A3

Luftschadstoffe: Feinstaub und Ozon machen die Bürger krank und bringen Würzburg ins Hamsterrad: Die Stadt muss den Dreck von der Autobahn mit harten Einschnitten ausgleichen. – 14-08-27 Stellungnahme WüTu zu Schadstoffemissionen A3

Die Reaktionen unserer Politiker sind ausgeblieben. Sie stehlen sich aus der Verantwortung, und die Bürger lassen es bislang zu.

 

Grundlagen für Trogentscheidung überholt – Mainpost als Sprachrohr der Autobahndirektion

14-08-02 Offener Brief an Mainpost wg. A3-Hearing

Das A3-Hearing im Heidingsfelder Radelersaal hat es offenbart: Die Grundlagen für die TrogEntscheidung sind überholt. Die Stadt erhält nicht, was man ihr versprochen hat, eine „fußläufige Verbindung“ über einen schön angeschrägten Katzenberg, unter dem die Autobahn liegt, wird es nicht geben. Nein, die steilen Böschungen werden sich nur erklettern lassen. Damit ist die ebenfalls versprochene „Freizeitnutzung“ unmöglich, und die von der Stadt zu leistenden 2,9 Mio € sind völlig umsonst ausgegeben.

Bislang haben die Politiker noch nicht reagiert, obwohl sie sich nun ohne Gesichtsverlust gegen die A3-Planung stellen könnten.
Schreiben Sie Briefe an unseren Oberbürgermeister, die Stadträte, die Land- und Bundestagsabgeordneten!

Die Würzburger Lokalzeitung Mainpost hat sich in ihrem verzerrten Beitrag, wie schon früher, zum Sprachrohr der Autobahndirektion gemacht. Wir haben darauf geantwortet. Lesen Sie im Download, wie die Mainpost die Wahrnehmung filtert und was wirklich Sache war beim A3-Hearing:
14-08-02 Offener Brief an Mainpost wg. A3-Hearing
Unsere Vorstandsspitze hat mittlerweile aus Protest ihr Mainpostabo gekündigt.
Schreiben Sie Leserbriefe an die Mainpost!

Wenn nicht die Bürger massiv aktiv werden, wird sich nichts bewegen!

 

Stopp dem Trog: Demo am 27. Juni 16 Uhr ab Vierröhrenbrunnen

Bürgerentscheid gewonnen – und jetzt: Die Stadt lässt sich Zeit mit der Umsetzung, derweil die Autobahndirektion bauliche Tatsachen schafft. Also müssen wir lautstark auf Umsetzung des Bürgerentscheids drängen, auf Baustopp für die Trogtrasse und den Bau des Würzburg-Tunnels.

Sie helfen mit, indem Sie zur Demo am kommenden Freitag, den 27. Juni, kommen. Treffpunkt 16 Uhr am Vierröhrenbrunnen. Nach einer Kundgebung ziehen wir durch Domstraße und Kürschner Hof über den Markt zum Rathaus.

Bringen Sie Pfeifen, Transparente und entschiedenen Bürgerwillen mit, damit wir die politisch Verantwortlichen bewegen, für Würzburgs Bürger und deren Gesundheit einzutreten, gemäß der Verpflichtung aus dem Bürgerentscheid.

BI fordert größere Anstrengungen zur Umsetzung des Bürgerentscheids

6. Juni 2014 – Jetzt angesichts der Bauarbeiten schnell und wirksam handeln

Die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V. hat die von der Stadtver­waltung vorgelegten Schriftstück aufmerksam gelesen und erbittet, ermutigt von Ober­bürgermeister Schuchardt, der die Papiere noch weiterentwickelt haben möchte, von diesem einige Nachbesserungen.

Schon in der gestrigen Stadtratssitzung (5. Juni) hat der Rechtsanwalt der Initiative, Stadtrat Baumann, darauf hingewiesen, dass in der Argumentation das Augenmerk auf die Rechtspositionen der Stadt zu lenken sei. Von den Rechtspositionen der Stadt auszu­gehen, nicht von denen der Bürger, ist unabdingbar für die Erfolgsaussichten weiterer Rechtsschritte. Ansatzpunkt sei etwa der für die Stadt bindende Luftreinhalteplan, der bei einer offenen Autobahn auf dem Stadtgebiet nicht zu erfüllen sei.
Zur Erläuterung der Anregungen Herrn Baumanns in der Stadtratssitzung verweist die BI den Oberbürgermeister auf Punkte aus ihrem Papier vom 22. Mai, das Kommunalreferent Kleiner vorliegt. Zu den rechtlich zulässigen Maßnahmen zur Verhinderung des Trogs und zur Förderung des Tunnels sollen demnach noch eine Petition zum Europäischen Parlament sowie Klagen gegen künftige Änderungs- oder Ergänzungsplanfeststellungsbeschlüsse und gegen künftige Ausführungs- bzw. Frei­stellungsbescheide hinzugefügt werden.

In Bezug auf die im Bürgerentscheid geforderte „Unterlassung weiterer Schritte zur Verwirklichung der Amtstrasse“ wurde dem Stadtrat berichtet, dass die Stadt inzwischen Genehmigungen zur Einleitung von Abwässern in den Kanal und zur Sondernutzung für Straßen erteilt habe.
Hierzu wünscht die Bürgerinitiative Akteneinsicht.
Außerdem möchte sie den Handlungsspielraum der Stadt künftig ausgeschöpft wissen. Es sollen keine weiteren Grundstücke zu veräußert, Sondernutzungsgenehmigungen für städtische Straßen nicht erteilt, die Bautätigkeit nicht unterstützt und Abwässer nicht in den städtischen Kanal übernommen werden. Dies stelle keineswegs eine unzulässige Schikane am Rande der Legalität dar, weil Baustraßen genutzt würden, ohne dass sie im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt seien, weil Schwerlastverkehr durch nicht dafür ausgelegte Wohnstraßen führe und weil die kontaminierten Abwässer stark den städti­schen Kanal und die Kläranlage belasteten.

Noch nicht berücksichtigt in den Schriftstücken der Stadt ist das Votum des Bürger­entscheids, sich nicht an den Kosten für die A3 zu beteiligen. Die BI hält den Vertrag um die Kostenbeteiligung der Stadt beim Trogdeckel für rechtswidrig und verlangt Aufhebung zu erwirken.

Unter den politischen Maßnahmen vermisst die BI bislang die Kontaktnahme mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und dem Innenminister.

Mit der Bitte um Einarbeitung dieser Aspekte hat die Bürgerinitiative die Einladung an den Oberbürgermeister verbunden, bei einer Demonstration in drei Wochen zu den Bürgern zu sprechen. Die Initiative lädt am 28. Juni um 15 Uhr alle Bürger zur Demo an der A3-Baustelle ein. Man werde dort gegen die Willkür der Autobahndirektion und für einen Baustopp der Trogtrasse eintreten. Neben Vertretern der Bürgerinitiative werden Politiker von ÖDP und ZfW sprechen, die die Bürgerinitiative aktiv in der Arbeit unter­stützen.

Gegenüber dem Oberbürgermeister hat die Initiative die Hoffnung ausgesprochen, dass er nicht nur aufgrund des verpflichtenden Bürgerentscheids, sondern auch aus Überzeu­gung, gewonnen durch die Beschäftigung mit der Materie, die Schritte Richtung Tunnelbeherzt und zeitnah in die Wege leiten werde.

Dagmar Dewald
Sprecherin der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V.