Offener Brief an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

16-02-24 Offener Brief Bundesverw.gericht In ihrem Offenen Brief vom 24. Februar 2016 (siehe Anlage) wendet sich die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e. V. (BI) an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, um auf die Auswirkungen richterlicher Urteile, besonders jenes des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 zum A3-Ausbau bei Würzburg, auf die Bürger hinzuweisen.

Nach Auffassung der BI wurden mit dem Urteil von 2011 gegen den Bau des von ihr geforderten Autobahntunnels die elementaren Rechte der Bürger der Stadt Würzburg auf Unversehrtheit, Gesundheit und den Schutz ihres Lebensraumes missachtet.
Das Gericht hatte den Bürgern verwehrt, gegen die zu hohe Schadstoffbelastung durch den A3-Ausbau zu klagen. Diese „Präklusion“ hat der Europäische Gerichtshof inzwischen für rechtswidrig erklärt und so die Auffassung der BI untermauert, dass das damalige Urteil ein Fehlurteil war.

Die BI beklagt u. a. die ungleiche Behandlung von Bürgern und Vorhabensträgern (Autobahndirektion) im Verfahren, in dem die Interessen der Autobahndirektion immer höher bewertet wurden als der Rechtsschutz der Kläger. Schließlich vermisst die BI eine Beweisaufnahme durch das Gericht, wodurch die Bürger gezwungen sind, teure Gutachten vorzulegen, für die sie kein Geld haben und somit ihre Klage zurückziehen müssen – so geschehen in diesem Fall.

Heute – nachdem der Trog immer mehr Gestalt annimmt – sieht sich die BI in ihren Befürchtungen bestätigt, dass mit dieser zumeist offenen Ausbauvariante die Probleme der Lärm- und Schadstoffbelastung eher verstärkt und andere neu geschaffen werden, genannt seien die Überschwemmungsgefahr in Heidingsfeld durch die Trogentwässerung in den Heigelsbach und die Auswirkungen der großflächigen Umweltzerstörungen entlang der Ausbaustrecke.

Offener Brief an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts: 16-02-24 Offener Brief Bundesverw.gericht

Brief an OB: Geld für Baumpflanzungen statt für den Trog!

15-12-17 Offener Brief an OB Schuchardt Stadtrat

Der Trogbau ist schon weit fortgeschritten, aber viele Umweltfragen sind ungelöst. Die BI Würzburg-Tunnel hat in beiliegendem Offenen Brief den Oberbürgermeister und die Stadträte der Stadt Würzburg aufgefordert, die von der ABDNB verlangten 2,9 Mio Euro nicht zu zahlen und stattdessen für Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen.

15-12-17 Offener Brief an OB Schuchardt Stadtrat

Der Kampf für den Tunnel ist zu Ende

Nach einem mehrjährigen zermürbenden Kampf gegen Ignoranz, Unvernunft und hintergründige Seilschaften sieht sich die Tunnelinitiative nicht mehr in der Lage, die mehrheitlich im Bürgerentscheid geforderte echte Tunnellösung beim A3-Ausbau durchzusetzen. Die Mitgliederversammlung beschließt, den Kampf zu beenden.
Zur ausführlichen Erklärung: 15-08-06 WüTu Presseerklärung nach Mitgliederversammlung

BI begrüßt Klage der Stadt – und ist empört über Stadträte

Hier unsere ausführliche Presseerklärung zum Download: 15-03-02 WüTu zu Klage der Stadt und Stadtratssitzung

Die BI Würzburg-Tunnel wird alles tun, die Klage zu flankieren.
Wir sind jedoch empört darüber, dass Stadträte die Klage baldmöglichst zurückziehen wollen und sich auf diese Weise gegen die Gesundheitsinteressen ihrer Bürger wenden.
Jetzt müssen die Regierung von Unterfranken mit ihrer veralteten Rechtsauffasung und die Autobahndirektion in ihre Schranken verwiesen werden.

Genauere Informationen finden Sie hier: 15-03-02 WüTu zu Klage der Stadt und Stadtratssitzung

Radwegdebakel oder Wie man den Spieß umdreht gegen die Bürger

15-01-06 RadwegprovisoriumEin übles Spiel, um den Bürgerentscheid zum A3-Tunnel zu umgehen: Erst zerstört die Autobahndirektion den alten Fahrradweg zum Heuchelhof. Dann errichtet sie ein unhaltbares Provisorium. Und nun soll eine Übergangslösung über städtische Grundstücke führen, deren Nutzung der A3-Bürgerentscheid verbietet.

Das Kalkül scheint aufzugehen: Opportunisten im Stadtrat ergreifen den Steigbügel und stimmen „zum Wohle der Bürger“ diesem Fahrradweg zu – statt über das Politikum des Fahrradwegs eine neue Planfeststellung zu erwirken und sich damit gemäß Bürgerwillen für den Tunnel einzusetzen. Wenn Stadtrat Udo Feldinger dann auch noch die Bürger, die zur Durchsetzung des Tunnels die Sperrung der Grundstücke wollen, in die Ecke der Verhinderer stellt, dann sind die Tatsachen vollends verkehrt: Der Bürger mit seinem Wunsch nach dem Tunnel wird zum Stänkerer gemacht und die untätigen Entscheidungsträger gebärden sich als Wohltäter.

Dabei erweisen solche „Wohltäter“ den Bürgern nur Bärendienste. Sie zementieren die Troglösung mit einem endgültigen Fahrradweg über dem Trogdeckel. Der wird so steil sein, daß ihn höchstens Sportler bewältigen, aber nicht Durchschnittsradler auf dem Weg zur Arbeit. So viel zur versprochenen „Verbindung“ der Stadtteile.

Aber was kümmert das die Verantwortlichen? Weder die Rathausspitze und die Stadtverwaltung, noch der Stadtrat, mit Ausnahme der vier Stadträte von ZfW und ÖDP, haben sich seit dem Bürgerentscheid für den Tunnel eingesetzt, der auch einen vernünftigen Fahrradweg ermöglicht. Unsere Volksvertreter arbeiten lieber der Trogautobahn zu.

BI Würzburg-Tunnel