OB Schuchardt weicht Bürgersorgen aus und will lieber zahlen, was die ABDNB nicht liefert

Die BI Würzburg Tunnel hat in persönlichen Briefen auf die Missstände an der A3-Baustelle und die mangelnde Vertragserfüllung durch die Autobahndirektion hingewiesen. OB Schuchardt zieht sich in einer Antwort auf Allgemeinheiten zurück. Lärm, Hochwasserschutz, Baumaufforstung, mangelnde Verbindung der Stadtteile, unbezwingbarer Rad- und Fußweg – auf diese konkreten, drängenden Fragen seiner Bürger, die wir pointiert dargelegt haben, geht der Oberbürgermeister gar nicht ein!: 16-04-04 Antwort OB Schuchardt an BI

Im Gegenteil, der OB will aus der Bürgerkasse bezahlen, was die Autobahndirektion nicht liefert: zusammenwachsende Stadtteile, deren Verbindungen mit dem Fahrrad – auch für Hobbyfahrer – und zu Fuß – auch mit Rollator – gut zu überwinden sind. Der OB verweist lapidar auf die letztjährige rechtliche Vertragsprüfung, die jedoch Vertragserfüllung voraussetzt! Trotz des aktuellen Wissens um zu hohe Steigungen sieht der OB offenbar keine Veranlassung, die Trogoberflächengestaltung mit der Wegverbindung, die Würzburg 2,9 Mio € kostet, zur Chefsache zu machen. Die Auseinandersetzung mit der Autobahndirektion über verträgliche Steigungen ist nach unserer Information der Abteilung Tiefbau überlassen. Die Bürger dürfen nun Wetten abschließen, wer schneller Ergebnisse präsentiert: die ABDNB mit dem Bau der steilen Wege oder der Dialogprozess der Verwaltung…

Lärm, Hochwasserschutz, Baumaufforstung, mangelnde Verbindung der Stadtteile, unbezwingbarer Rad- und Fußweg – auf diese konkreten, drängenden Fragen seiner Bürger geht der Oberbürgermeister gar nicht ein. Damit nun die konkreten Anliegen nicht in Rückgriff auf längst bekannte, aber überholte Informationen, sondern gemäß dem gegenwärtigen Stand bearbeitet werden, haben wir nochmals einen Brief verfasst und um ein persönliches Gespräch gebeten: 16-05-03 Offener Brief an OB Schuchardt Stadtrat

 

Offener Brief an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

16-02-24 Offener Brief Bundesverw.gericht In ihrem Offenen Brief vom 24. Februar 2016 (siehe Anlage) wendet sich die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e. V. (BI) an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, um auf die Auswirkungen richterlicher Urteile, besonders jenes des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2011 zum A3-Ausbau bei Würzburg, auf die Bürger hinzuweisen.

Nach Auffassung der BI wurden mit dem Urteil von 2011 gegen den Bau des von ihr geforderten Autobahntunnels die elementaren Rechte der Bürger der Stadt Würzburg auf Unversehrtheit, Gesundheit und den Schutz ihres Lebensraumes missachtet.
Das Gericht hatte den Bürgern verwehrt, gegen die zu hohe Schadstoffbelastung durch den A3-Ausbau zu klagen. Diese „Präklusion“ hat der Europäische Gerichtshof inzwischen für rechtswidrig erklärt und so die Auffassung der BI untermauert, dass das damalige Urteil ein Fehlurteil war.

Die BI beklagt u. a. die ungleiche Behandlung von Bürgern und Vorhabensträgern (Autobahndirektion) im Verfahren, in dem die Interessen der Autobahndirektion immer höher bewertet wurden als der Rechtsschutz der Kläger. Schließlich vermisst die BI eine Beweisaufnahme durch das Gericht, wodurch die Bürger gezwungen sind, teure Gutachten vorzulegen, für die sie kein Geld haben und somit ihre Klage zurückziehen müssen – so geschehen in diesem Fall.

Heute – nachdem der Trog immer mehr Gestalt annimmt – sieht sich die BI in ihren Befürchtungen bestätigt, dass mit dieser zumeist offenen Ausbauvariante die Probleme der Lärm- und Schadstoffbelastung eher verstärkt und andere neu geschaffen werden, genannt seien die Überschwemmungsgefahr in Heidingsfeld durch die Trogentwässerung in den Heigelsbach und die Auswirkungen der großflächigen Umweltzerstörungen entlang der Ausbaustrecke.

Offener Brief an den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts: 16-02-24 Offener Brief Bundesverw.gericht

Brief an OB: Geld für Baumpflanzungen statt für den Trog!

15-12-17 Offener Brief an OB Schuchardt Stadtrat

Der Trogbau ist schon weit fortgeschritten, aber viele Umweltfragen sind ungelöst. Die BI Würzburg-Tunnel hat in beiliegendem Offenen Brief den Oberbürgermeister und die Stadträte der Stadt Würzburg aufgefordert, die von der ABDNB verlangten 2,9 Mio Euro nicht zu zahlen und stattdessen für Umweltschutzmaßnahmen einzusetzen.

15-12-17 Offener Brief an OB Schuchardt Stadtrat

Der Kampf für den Tunnel ist zu Ende

Nach einem mehrjährigen zermürbenden Kampf gegen Ignoranz, Unvernunft und hintergründige Seilschaften sieht sich die Tunnelinitiative nicht mehr in der Lage, die mehrheitlich im Bürgerentscheid geforderte echte Tunnellösung beim A3-Ausbau durchzusetzen. Die Mitgliederversammlung beschließt, den Kampf zu beenden.
Zur ausführlichen Erklärung: 15-08-06 WüTu Presseerklärung nach Mitgliederversammlung

BI begrüßt Klage der Stadt – und ist empört über Stadträte

Hier unsere ausführliche Presseerklärung zum Download: 15-03-02 WüTu zu Klage der Stadt und Stadtratssitzung

Die BI Würzburg-Tunnel wird alles tun, die Klage zu flankieren.
Wir sind jedoch empört darüber, dass Stadträte die Klage baldmöglichst zurückziehen wollen und sich auf diese Weise gegen die Gesundheitsinteressen ihrer Bürger wenden.
Jetzt müssen die Regierung von Unterfranken mit ihrer veralteten Rechtsauffasung und die Autobahndirektion in ihre Schranken verwiesen werden.

Genauere Informationen finden Sie hier: 15-03-02 WüTu zu Klage der Stadt und Stadtratssitzung