BI fordert größere Anstrengungen zur Umsetzung des Bürgerentscheids

6. Juni 2014 – Jetzt angesichts der Bauarbeiten schnell und wirksam handeln

Die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V. hat die von der Stadtver­waltung vorgelegten Schriftstück aufmerksam gelesen und erbittet, ermutigt von Ober­bürgermeister Schuchardt, der die Papiere noch weiterentwickelt haben möchte, von diesem einige Nachbesserungen.

Schon in der gestrigen Stadtratssitzung (5. Juni) hat der Rechtsanwalt der Initiative, Stadtrat Baumann, darauf hingewiesen, dass in der Argumentation das Augenmerk auf die Rechtspositionen der Stadt zu lenken sei. Von den Rechtspositionen der Stadt auszu­gehen, nicht von denen der Bürger, ist unabdingbar für die Erfolgsaussichten weiterer Rechtsschritte. Ansatzpunkt sei etwa der für die Stadt bindende Luftreinhalteplan, der bei einer offenen Autobahn auf dem Stadtgebiet nicht zu erfüllen sei.
Zur Erläuterung der Anregungen Herrn Baumanns in der Stadtratssitzung verweist die BI den Oberbürgermeister auf Punkte aus ihrem Papier vom 22. Mai, das Kommunalreferent Kleiner vorliegt. Zu den rechtlich zulässigen Maßnahmen zur Verhinderung des Trogs und zur Förderung des Tunnels sollen demnach noch eine Petition zum Europäischen Parlament sowie Klagen gegen künftige Änderungs- oder Ergänzungsplanfeststellungsbeschlüsse und gegen künftige Ausführungs- bzw. Frei­stellungsbescheide hinzugefügt werden.

In Bezug auf die im Bürgerentscheid geforderte „Unterlassung weiterer Schritte zur Verwirklichung der Amtstrasse“ wurde dem Stadtrat berichtet, dass die Stadt inzwischen Genehmigungen zur Einleitung von Abwässern in den Kanal und zur Sondernutzung für Straßen erteilt habe.
Hierzu wünscht die Bürgerinitiative Akteneinsicht.
Außerdem möchte sie den Handlungsspielraum der Stadt künftig ausgeschöpft wissen. Es sollen keine weiteren Grundstücke zu veräußert, Sondernutzungsgenehmigungen für städtische Straßen nicht erteilt, die Bautätigkeit nicht unterstützt und Abwässer nicht in den städtischen Kanal übernommen werden. Dies stelle keineswegs eine unzulässige Schikane am Rande der Legalität dar, weil Baustraßen genutzt würden, ohne dass sie im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt seien, weil Schwerlastverkehr durch nicht dafür ausgelegte Wohnstraßen führe und weil die kontaminierten Abwässer stark den städti­schen Kanal und die Kläranlage belasteten.

Noch nicht berücksichtigt in den Schriftstücken der Stadt ist das Votum des Bürger­entscheids, sich nicht an den Kosten für die A3 zu beteiligen. Die BI hält den Vertrag um die Kostenbeteiligung der Stadt beim Trogdeckel für rechtswidrig und verlangt Aufhebung zu erwirken.

Unter den politischen Maßnahmen vermisst die BI bislang die Kontaktnahme mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und dem Innenminister.

Mit der Bitte um Einarbeitung dieser Aspekte hat die Bürgerinitiative die Einladung an den Oberbürgermeister verbunden, bei einer Demonstration in drei Wochen zu den Bürgern zu sprechen. Die Initiative lädt am 28. Juni um 15 Uhr alle Bürger zur Demo an der A3-Baustelle ein. Man werde dort gegen die Willkür der Autobahndirektion und für einen Baustopp der Trogtrasse eintreten. Neben Vertretern der Bürgerinitiative werden Politiker von ÖDP und ZfW sprechen, die die Bürgerinitiative aktiv in der Arbeit unter­stützen.

Gegenüber dem Oberbürgermeister hat die Initiative die Hoffnung ausgesprochen, dass er nicht nur aufgrund des verpflichtenden Bürgerentscheids, sondern auch aus Überzeu­gung, gewonnen durch die Beschäftigung mit der Materie, die Schritte Richtung Tunnelbeherzt und zeitnah in die Wege leiten werde.

Dagmar Dewald
Sprecherin der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V.