Stopp dem Trog: Demo am 27. Juni 16 Uhr ab Vierröhrenbrunnen

Bürgerentscheid gewonnen – und jetzt: Die Stadt lässt sich Zeit mit der Umsetzung, derweil die Autobahndirektion bauliche Tatsachen schafft. Also müssen wir lautstark auf Umsetzung des Bürgerentscheids drängen, auf Baustopp für die Trogtrasse und den Bau des Würzburg-Tunnels.

Sie helfen mit, indem Sie zur Demo am kommenden Freitag, den 27. Juni, kommen. Treffpunkt 16 Uhr am Vierröhrenbrunnen. Nach einer Kundgebung ziehen wir durch Domstraße und Kürschner Hof über den Markt zum Rathaus.

Bringen Sie Pfeifen, Transparente und entschiedenen Bürgerwillen mit, damit wir die politisch Verantwortlichen bewegen, für Würzburgs Bürger und deren Gesundheit einzutreten, gemäß der Verpflichtung aus dem Bürgerentscheid.

BI fordert größere Anstrengungen zur Umsetzung des Bürgerentscheids

6. Juni 2014 – Jetzt angesichts der Bauarbeiten schnell und wirksam handeln

Die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V. hat die von der Stadtver­waltung vorgelegten Schriftstück aufmerksam gelesen und erbittet, ermutigt von Ober­bürgermeister Schuchardt, der die Papiere noch weiterentwickelt haben möchte, von diesem einige Nachbesserungen.

Schon in der gestrigen Stadtratssitzung (5. Juni) hat der Rechtsanwalt der Initiative, Stadtrat Baumann, darauf hingewiesen, dass in der Argumentation das Augenmerk auf die Rechtspositionen der Stadt zu lenken sei. Von den Rechtspositionen der Stadt auszu­gehen, nicht von denen der Bürger, ist unabdingbar für die Erfolgsaussichten weiterer Rechtsschritte. Ansatzpunkt sei etwa der für die Stadt bindende Luftreinhalteplan, der bei einer offenen Autobahn auf dem Stadtgebiet nicht zu erfüllen sei.
Zur Erläuterung der Anregungen Herrn Baumanns in der Stadtratssitzung verweist die BI den Oberbürgermeister auf Punkte aus ihrem Papier vom 22. Mai, das Kommunalreferent Kleiner vorliegt. Zu den rechtlich zulässigen Maßnahmen zur Verhinderung des Trogs und zur Förderung des Tunnels sollen demnach noch eine Petition zum Europäischen Parlament sowie Klagen gegen künftige Änderungs- oder Ergänzungsplanfeststellungsbeschlüsse und gegen künftige Ausführungs- bzw. Frei­stellungsbescheide hinzugefügt werden.

In Bezug auf die im Bürgerentscheid geforderte „Unterlassung weiterer Schritte zur Verwirklichung der Amtstrasse“ wurde dem Stadtrat berichtet, dass die Stadt inzwischen Genehmigungen zur Einleitung von Abwässern in den Kanal und zur Sondernutzung für Straßen erteilt habe.
Hierzu wünscht die Bürgerinitiative Akteneinsicht.
Außerdem möchte sie den Handlungsspielraum der Stadt künftig ausgeschöpft wissen. Es sollen keine weiteren Grundstücke zu veräußert, Sondernutzungsgenehmigungen für städtische Straßen nicht erteilt, die Bautätigkeit nicht unterstützt und Abwässer nicht in den städtischen Kanal übernommen werden. Dies stelle keineswegs eine unzulässige Schikane am Rande der Legalität dar, weil Baustraßen genutzt würden, ohne dass sie im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt seien, weil Schwerlastverkehr durch nicht dafür ausgelegte Wohnstraßen führe und weil die kontaminierten Abwässer stark den städti­schen Kanal und die Kläranlage belasteten.

Noch nicht berücksichtigt in den Schriftstücken der Stadt ist das Votum des Bürger­entscheids, sich nicht an den Kosten für die A3 zu beteiligen. Die BI hält den Vertrag um die Kostenbeteiligung der Stadt beim Trogdeckel für rechtswidrig und verlangt Aufhebung zu erwirken.

Unter den politischen Maßnahmen vermisst die BI bislang die Kontaktnahme mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und dem Innenminister.

Mit der Bitte um Einarbeitung dieser Aspekte hat die Bürgerinitiative die Einladung an den Oberbürgermeister verbunden, bei einer Demonstration in drei Wochen zu den Bürgern zu sprechen. Die Initiative lädt am 28. Juni um 15 Uhr alle Bürger zur Demo an der A3-Baustelle ein. Man werde dort gegen die Willkür der Autobahndirektion und für einen Baustopp der Trogtrasse eintreten. Neben Vertretern der Bürgerinitiative werden Politiker von ÖDP und ZfW sprechen, die die Bürgerinitiative aktiv in der Arbeit unter­stützen.

Gegenüber dem Oberbürgermeister hat die Initiative die Hoffnung ausgesprochen, dass er nicht nur aufgrund des verpflichtenden Bürgerentscheids, sondern auch aus Überzeu­gung, gewonnen durch die Beschäftigung mit der Materie, die Schritte Richtung Tunnelbeherzt und zeitnah in die Wege leiten werde.

Dagmar Dewald
Sprecherin der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V.

Tunnel-Initiative verstärkt Kräfte – Der Trog muss verhindert werden

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27. Mai 2014 – Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V. nach der Mitgliederversammlung zu den aktuellen Bauarbeiten

Die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V. hat auf ihrer gestrigen Hauptversammlung den Vorstand erweitert und darin bewährte Kräfte mit neuen verstärkt. Neuer Vorsitzender ist Michael Kraus, Stellvertreter Anton Obermaier. Schatzmeisterin Maren Katzenberger wurde im Amt bestätigt, Angelika Rügamer neu zur Schriftführerin bestimmt, dazu wurden neben den Revisoren vier weitere Vorstandsbeiräte gewählt.

Der in den stellvertretenden Vorsitz überwechselnde Anton Obermaier blickte auf den erfolgreichen Bürgerentscheid zurück und berichtete von den Aktivitäten der Bürgerinitiative sowie der Stadt entsprechend dem Handlungsauftrag aus dem Bürgerentscheid. Man habe im Gespräch mit der Stadt die Vorstellungen zur Umsetzung des Bürgervotums abgeglichen, hierin Einvernehmen festgestellt und weitere Zusammenarbeit vereinbart.

Der neue Vorsitzende, Michael Kraus, führte den Mitgliedern eine Simulation des Trogtrassenbaus vor, insbesondere des Portals am Eingang zum Katzenberg. Daraus wurde ersichtlich, was für ein gewaltiges, in den Dimensionen schier unglaubliches „Baudenkmal“ auf die Würzburger zukommt.

Die Präsentation offenbart den Trogbau als ein 11 bis 12 Meter hoch aufragendes Bauwerk mit 1700 Bohrpfählen in bis zu 38 Metern Tiefe. Dieses gigantische Vorhaben werde den Steuerzahler genauso gigantische Summen kosten. Es stehe zu vermuten, Autobahnpräsident Pirner habe die unbelegte und von der BI bestrittene Zahl von 340 Mio Euro Kosten für einen Tunnel deshalb in den Raum gestellt, weil Kosten in dieser Höhe in Wahrheit für die Trogtrasse anfallen würden. So werde – als nur ein Beispiel – beim Trogbau doppelt so viel Erde bewegt wie beim Tunnel. Diese Transporte gingen zur „Freude“ der Anwohner mit Lastern auch durch Wohngebiete. Die Visualisierung der Pläne belege, dass mit den Plänen der Autobahndirektion ein Zusammenwachsen der Stadtteile unmöglich sei, da Böschungen mit unüberwindlichen Steigungen entstünden.

Die Bürgerinitiative kritisiert die schwierigen Verhältnisse an der Baustelle. Die Heidingsfelder Autobahnanwohner seien jetzt schon erheblich lärmbelastet: Über die ganze Woche bis in den Samstagabend hinein rollten Kettenfahrzeuge und Schwerlaster, Steinbrecher und Rüttelsiebmaschinen hämmerten und schepperten. Es seien keine Bautafeln zu sehen, kein Bauherr genannt, die Baustelle sei nicht abgesichert, so dass man mehrere Meter tief die Böschungen hinabstürzen könne. Eine teilenteignete Grundstücksbesitzerin könne ihr Restgrundstück nur mit einer mehrere Meter hohen Leiter erreichen. An der Raststätte Süd, an der kein Baurecht besteht, seien umfangreiche Ausschachtungsarbeiten in Gang, Böschungen über mehrer hundert Meter Länge seien abgegraben in offensichtlicher Vorbereitung einer Fahrbahn.

14-05-30 Fahrstraße ABDNB an Wü-Süd 4Kraus kündigte an, die auf Plänen der Autobahndirektion fußende BI-Präsentation der breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, da die Autobahndirektion bislang nichts Vergleichbares zur Bürgeraufklärung veröffentlicht habe. Die Präsentation soll gleichzeitig Vorurteile gegen über dem Tunnelbau abbauen. Beispielsweise solle der künftige Tunnel weder unter dem Verlagsgelände der Mainpost, noch unterhalb der Hochhäuser verlaufen, sondern unter weitgehend unbebautem Gebiet, dazu in 40 Meter Tiefe, mit genügend Abstand zum Grundwasser.

Hiermit übergibt die Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V. die Präsentation der Presse. In persönlichen Schreiben wird sie sie heute auch dem Oberbürgermeister und der Verwaltung sowie den Stadträten und den Abgeordneten zuleiten.

Dagmar Dewald, Johanna Paul

Sprecherinnen der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e.V.