A n t r a g

Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Bürgerbegehren)

Mit meiner Unterschrift beantrage ich gem. Art. 18 a der Bayerischen Gemeindeordnung in der Stadt Würzburg die Durchführung eines Bürgerentscheids.

Weitere Informationen zur Durchführung von Bürgerbegehren in Bayern bzw. in Würzburg:

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind die mächtigsten Instrumente, die Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, um die Politik in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde oder ihrem Landkreis zu beeinflussen. Im Gegensatz zu allen anderen Beteiligungsformen können die Bürger mit Hilfe eines Bürgerentscheids ihren gewählten Repräsentanten eine Sachentscheidung aus der Hand nehmen. Was die Bevölkerung im Bürgerentscheid beschließt, muss wie ein Gemeinderatsbeschluss umgesetzt werden.

  • Ein Bürgerbegehren ist der Antrag der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung, einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ein Bürgerentscheid ist die Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über eine kommunalpolitische Sachfrage.
  • Beim Bürgerbegehren tragen sich alle diejenigen in Unterschriftenlisten ein, die möchten, dass ein Bürgerentscheid stattfindet. Die Abgabe der Unterschrift bedeutet nicht zwingend eine Meinungsäußerung in der Sache. Auch wer dem Ziel des Begehrens nicht zustimmt, aber dennoch der Meinung ist, über eine bestimmte Angelegenheit sollten die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden, kann unterschreiben.
  • In der Regel ist aber der Eintrag in eine Unterschriftenliste zugleich eine Meinungsäußerung in der Sache. Ziel eines Bürgerbegehrens ist also, dass eine vom Gemeinderat beschlossene Maßnahme verhindert oder eine neue Maßnahme durchgesetzt wird. Dieses Ziel kann auf verschiedene Weise erreicht werden:
  • Im Normalfall ist das Verfahren also zweistufig:
  1. erst findet das Bürgerbegehren statt,
  2. dann folgt der Bürgerentscheid.
  • Teilnehmen an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid – also unterschreiben und abstimmen – dürfen nur „Bürgerinnen und Bürger“, d.h. diejenigen, die zu den Kommunalwahlen wahlberechtigt sind. Kinder und Jugendliche (je nach Bundesland bis 16 oder 18 Jahren), Ausländer, die nicht aus den Staaten der Europäischen Union kommen, und alle anderen, die aus sonstigen Gründen nicht wahlberechtigt sind, sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
  • Auf jeder Unterschriftenliste muss der gesamte Text des Bürgerbegehrens mit allen Bestandteilen abgedruckt sein. Denn dieser wird ja unterschrieben.
  • Die Unterschriften können von Ihnen z.B. an Informationstischen, im Bekanntenkreis, in Vereinen oder in Geschäften gesammelt werden. Sie können auch die Unterschriftenliste als Postwurfsendung an alle Haushaltungen verteilen mit der Bitte, diese bis zu einem bestimmten Datum zurückzuschicken. Auch die Schaltung von Anzeigen ist möglich (jedoch immer mit dem gesamten Begehrenstext mit allen Bestandteilen).
  • Für die Unterschriftensammlung gibt es keine zeitliche Begrenzung.
  • Die Anzahl der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften wird wie folgt ermittelt (Art. 18 a Abs. 6 GO):
  1. Wie viele Einwohner hat die Gemeinde?
  2. Welches Quorum gilt deshalb für die Gemeinde?

Art. 18 a Abs. 6 GO sieht folgende Staffelung vor:

  • Einwohner der Gemeinde Quorum des Bürgerbegehrens
  • bis 10.000                                          10 %
  • bis 20.000                                            9 %
  • bis 30.000                                           8 %
  • bis 50.000                                            7 %
  • bis 100.000                                          6 %
  • bis 500.000                                         5 %, 
  • über 500.000                                        3 %

Wie viele Wahlberechtigte hat die Gemeinde am Tag der Einreichung der Unterschriften?

Die Stadt Würzburg hat Stand Juni 2013 127.000 gemeldete Bürger. Wahlberechtigt sind ca. 99.000 Würzburger, dazu kommen noch ca. 3000 Unionsbürger, die seit min. drei Monaten in Würzburg gemeldet sind. Insagesamt  sind 102.000 Gemeindebürger wahlberechigt laut Auskunft des Wahlamts in Würzburg.

  • Sobald die Unterschriftenlisten fristgerecht bei der Stadt Würzburg bzw. dem Oberbürgermeister bzw. seinem Stellvertreter eingereicht worden sind, wird das Bürgerbegehren auf seine rechtliche Zulässigkeit hin geprüft.
  • In der Regel erfolgt diese Prüfung durch das Rechtsamt der Stadt, und die Verwaltung legt der Gemeindevertretung einen Beschlussvorschlag vor. Denkbar ist aber auch, dass in komplexen Fällen zuvor ein juristischer Gutachter oder ein kommunaler Spitzenverband mit der Prüfung beauftragt wird.
  • Wie lange sich die Gemeinde für die Zulässigkeitsprüfung Zeit lassen kann, ist unterschiedlich geregelt. In den meisten Bundesländern gibt es keine Fristvorgaben. In Bayern innerhalb eines Monats.
  • Erkennt der Rat die Zulässigkeit des Begehrens an, findet entweder automatisch oder nach einer weiteren Abstimmung über die Nicht-Entsprechung der Bürgerentscheid statt.
  • Wenn die Zulässigkeit beschlossen wird, obwohl sie nicht gegeben ist, kann der Bürgermeister oder die Kommunalaufsichtsbehörde diesen Beschluss beanstanden. Gegen diese Entscheidung wiederum kann – ggf. nach einem Widerspruchsverfahren – von der Gemeindevertretung geklagt werden; dann entscheidet das Verwaltungsgericht. Bis zur endgültigen Entscheidung darf der Bürgerentscheid nicht durchgeführt werden.
  • Erkennt der Rat die Zulässigkeit an, sind Rechtsmittel gegen diesen Zulässigkeitsbeschluss – z.B. durch Bürger, die den Bürgerentscheid nicht wollen – nicht zulässig.
  • Nach der Zulässigkeitspürfung muss innerhalb von drei Monaten durch die Stadt Würzburg der Bürgerentscheid duchgeführt werden.
Veröffentlicht unter Antrag

B e g r ü n d u n g

Die A3 durchzieht die Stadt Würzburg zwischen den Stadtteilen Heuchelhof und Heidingsfeld über eine Länge von 5,4 km und trägt aufgrund der Kessellage Würzburgs erheblich zur Lärm- und Schadstoffbelastung im gesamten Stadt-gebiet bei. Die schädlichen Umwelt- und Gesundheitsbelastungen durch die Auto-bahn werden sich zukünftig in Folge des steigenden Verkehrsaufkommens auf das gesamte Stadtgebiet gravierend aus-wirken, falls die „A3-Amtstrasse“ gebaut würde. Nach Einschätzungen von Ärzten ist davon auszugehen, dass dadurch Herz-, Lungen- und Kreislauferkran-kungen  weiter zunehmen. Kinder und ältere Mitbürger sind davon besonders betroffen.

Der Bau des Würzburg-Tunnels von der Anschlussstelle Heidingsfeld bis nahe der Randersackerer Brücke wird dagegen die Lebensqualität der Einwohner Würzburgs und der Region wesentlich verbessern. Die Bauzeit der „A3-Amtstrasse“ beträgt mindestens fünf Jahre. Da die „A3-Amts-trasse“ unter laufendem Verkehr mit häufig sich verändernden Verkehrs-führungen gebaut werden muss, ist mit massiven Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs zu rechnen.

Bei jedem Stau in der Baustelle muss mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen in der Stadt Würzburg und im Umland gerechnet werden, das gravierende Auswirkungen auf   den örtlichen Verkehr haben wird und diesen zum Erliegen bringt. Diese Situation wirkt sich negativ auf  die Autofahrer aus und führt zu schweren Beeinträchtigungen der Umwelt des  Handels und des Tourismus.

Hingegen erfolgt der Bau des Würzburg-Tunnels abseits der bestehenden Auto-bahn. Der Verkehr kann während der Bauzeit auf der bestehenden A3  über-wiegend ungehindert fließen.

Der Würzburg-Tunnel hat im Vergleich zur bislang vorgesehenen „A3-Amtstrasse“ entscheidende Vorteile:

  • Verlagerung von 3,5 Kilometern bisher sichtbarer Autobahn aus dem Würzburger Stadtbild in den geforderten Tunnel,
  • Verkürzung der Autobahnstrecke um ca. 800 Meter, d.h.  ca. 90.000 Kilometer pro Tag werden weniger  gefahren,
  • Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs um 4 Millionen Liter pro Jahr,
  • Verminderung der CO2-, Stickstoff-, Schwefeldioxid- und Feinstaubbelastung im gesamten Stadtgebiet,
  • drastische Verringerung der  Lärmbelästigung für mehr als 60.000 Bewohner im Stadtgebiet durch die Untertunnelung,
  • deutlich geringere Flächenversiegelung durch die unterirdische Streckenführung und
  • stark verminderte Stau- und Unfallgefahr während der Bauzeit.

Durch die Teilfrage a) soll die Stadt Würzburg verpflichtet werden, alle möglichen politischen Aktivitäten und rechtlich zulässigen Maßnahmen zu unternehmen, um den Würzburg-Tunnel zu verwirklichen.

Hierzu zählen auch Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Planfeststellungsbehörde, nichtförmliche Rechtsbehelfe wie Eingaben bei den zuständigen Stellen oder Petitionen sowie Anträge auf Aufhebung des Planfeststellungsbe-schlusses für die „A3-Amtstrasse“.

Die Teilfrage b) beabsichtigt, dass es die Stadt Würzburg im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gegenüber allen Behörden – insbesondere gegenüber dem Vorhabensträger (Autobahndirektion  Nordbayern) – unterlässt, die „A3-Amtstrasse“ zu unterstützen.

Für die Umsetzung dieser planfestgestellten Autobahntrasse („A3-Amtstrasse“) sind im großen Umfang Baustraßen auf städtischem Grund erforderlich, den die Stadt zur Verfügung stellen müsste. Dies soll zukünftig unterbunden werden.

Daher ist die Stadt Würzburg gehalten, sich auch von eingegangenen Verpflichtungen zu befreien.

Bei der Realisierung  des Würzburg-Tunnels wäre es weitgehend entbehrlich, städtischen Grund in Anspruch zu nehmen, weil die Baumaßnahmen größtenteils unterirdisch stattfinden würden. Die Enteignung von Privatgrundstücken wird deutlich reduziert.

Teilfrage c) bezweckt die Aufhebung der Vereinbarung der Stadt Würzburg mit der Bundesrepublik Deutschland und dem Freistaat Bayern vom 26.10.2009, in der sich die Stadt an den Kosten der „A3-Amtstrasse“ mit einem Finanzierungs-und Leistungsanteil in Höhe von pauschal 2,9 Mio. EUR beteiligt.

Damit hat sich die Stadt Würzburg zur finanziellen Unterstützung der „A3-Amtstrasse“ verpflichtet und übernimmt einen stattlichen Anteil aus dem schon stark strapazierten städtischen Etat  für den Straßenbau des Bundes. Aus unserer Sicht besteht für die Stadt Würzburg  kein vernünftiger Grund, sich an den Gesamt-kosten  mit einem Anteil von 2,9 Mio. EUR zu beteiligen. Das Versprechen der Stadt Würzburg verstößt gegen das Prinzip der Sparsamkeit, wonach die Aus-gaben auf die Erfüllung der gemeind-lichen Aufgaben zu beschränken sind und unnötige Ausgaben vermieden werden müssen. Es hat den Anschein, dass sich die Stadt Würzburg mit der Zahlungs-verpflichtung in unzulässiger Weise die Bereitschaft des damaligen Verkehrs-ministers zur baldigen Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die „A3-Amts-trasse“ „erkaufen“ wollte.

Aus den genannten Gründen stellt sich  die Frage, ob die vertragliche Verpflichtung der Stadt zur Zahlung und Erbringung von pauschal 2,9 Mio. EUR zu Gunsten der Bundesstraßenverwaltung überhaupt wirksam ist.

Die Stadt soll durch die Teilfrage c) jedenfalls angehalten werden, alle rechtlichen Schritte zu ergreifen (z. B. An-fechtung, Kündigung oder Rücktritt bzw. einvernehmliche Vertragslösung), um von dieser finanziellen Verpflichtung frei zu kommen.

Die frei werdenden 2,9 Mio. EUR könnten sinnvoller für  dringend  anstehende Instandsetzungsmaßnahmen des Würzburger Straßennetzes, den Bau von Radwegen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie andere dringend zu erledigende kommunale Aufgaben eingesetzt werden.

V e r t r e t u n g s b e r e c h t i g t e

Als vertretungsberechtigte Personen werden

  Name, Vorname Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) Geb.Datum Telefon

1

Reimund, Matthias Prager Ring 67, 97084 Würzburg 02.04.62 0170/7380242

2

Baumann, Wolfgang Dr.-Onymus-Straße 52, 97080 Würzburg 13.07.49 0931/460460

3

Paul, Johanna Wiener Ring 49, 97084 Würzburg 27.03.59 0931/661595

und für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens in folgender Reihenfolge als stellvertretende Personen benannt:

  Name, Vorname Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Ort) Telefon

1

Katzenberger, Peter Schattbergweg 23, 97084 Würzburg 0931/663579

2

Kerner, Christiane Trojaweg 12, 97084 Würzburg 0931/662605

3

Dr. Imhof, Michael Auf der Schanz 96, 97076 Würzburg 0931/2700010

4

Prof. Dr. Voelker, Wolfram Am Hölzlein 21, 97209 Veitshöchheim 0931/20139010

5

Nowitzki, Joerg-Werner Unterer Katzenbergweg 12, 97084 Würzburg 0931/705780

Die Vertretung erfolgt gemeinschaftlich. Die ver-tretungsberechtigten Personen sind ermächtigt, den Antrag zurückzunehmen und Änderungen oder Streichungen zu diesem Begehren vorzunehmen, sofern dies für die Zulässigkeit des Begehrens erforderlich oder bei teilweiser Erledigung des Begehrens geboten ist.

Sollten Teile dieses Bürgerbegehrens unzulässig sein oder sich erledigen, gilt meine Unterschrift für den verbleibenden Teil.

Meine Unterschrift darf nur zur Vorlage bei der Stadt Würzburg verwendet werden. Eine darüber hinaus-gehende Datennutzung gestatte ich nicht. Ins-besondere dürfen meine Angaben nicht an Dritte weitergegeben werden: Die Vertreter des Bürger-begehrens und die von ihnen Beauftragten versichern, dass die persönlichen Angaben der Unterzeichner nicht für andere Zwecke verarbeitet oder genutzt werden.

Mir ist bekannt, dass ich mich für dieses Bürgerbegehren nur einmal eintragen kann.

  • Eintragungsberechtigt sind nur Personen, die
  • Deutsche sind oder nach dem Recht der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Unionsbürgerschaft besitzen,
  • bei Einreichung des Bürgerbegehrens in der Stadt Würzburg das 18 Lebensjahr vollendet haben
  • sich seit mindestens 3 Monaten in der Stadt Würzburg mit dem Schwerpunkt der
    Lebensbeziehungen aufhalten
  • nicht durch straf- oder zivilgerichtliche Entscheidung vom Wahlrecht ausgeschlos-sen sind.

D o w n l o a d

  • Hier können Sie sich das Unterschriftenformular als PDF herunterladen
  • ausdrucken auf A3 mit Vorder- und Rückseite oder auch
  • (verkleinert) auf A4 mit Vorder- und Rückseite
  • in jedem Fall müssen die 4 Seiten zusammenhängend sein, dürfen nicht geheftet oder geklammert sein
  • wir senden Ihnen gerne auch Listen zu bzw. bringen Ihnen diese vorbei
  • Unterschriften eintragen – Bitte Hinweise zur Teilnahme am Bürgerbegehren beachten

Wichtig Sie sind aus Würzburg, sind über 18 wahlberechtigt oder Sie sind Unionsbürger, ebenfalls über 18 mit Wohnsitz seit 3 Monaten in Würzburg.

DOWNLOAD der U N T E R S C H R I F T E N L I S T E (PDF, 288 KB)

Sie haben folgende Möglichkeiten Ihre Listen mit Unterschriften zurück zu geben:
  • Sie rufen unter 0170 73 80 242 an. Wir holen ab. Wenn Sie auf dem Anrufbeantworter landen, hinterlassen Sie bitte deutlich Ihren Namen, Adresse sowie Telefonnummer oder E-Mail.
  • Sie senden uns eine E-Mail an buergerbegehren@wuerzburg-tunnel.de. Wir holen ab. Bitte geben Sie Ihre Adresse und Namen in der E-Mail an.
  • Sie senden die Listen an die Adresse der Initiative: Prager Ring 67, 97084 Würzburg; alternativ können Sie die Listen auch direkt in den Briefkasten einwerfen oder abgeben.